Peking will sich nicht vorführen lassen. Auch deshalb stellt es sich in der Uno beim Thema Syrien quer.

Diejenigen, die glauben, Russland und China stellen sich quer, weil Diktatoren nun mal Diktatoren stützen, machen es sich zu einfach. Abgesehen davon, dass im Fall Irans auch die Demokratien Indien und Südkorea Seite an Seite mit China agieren, sind für Peking vor allem zwei Punkte entscheidend: Syrien und Iran spielen beim Ausbau ihrer geostrategischen Macht eine zentrale Rolle, die sie mit der gleichen Härte durchsetzen wie die USA, allerdings ohne irgendwo einzumarschieren. Und der Westen verhält sich, zumindest aus der Sicht der Chinesen, scheinheilig.

Zunächst zum Einfluss: Während Iran einer der wichtigsten Öl- und Gaslieferanten Chinas ist, will Peking durch Syrien den Zugang zum Mittelmeer auf dem kürzesten Landweg. Die Seidenstraße, einst Chinas wichtigste Handelsroute, endete in Syrien. Neue Eisenbahnstrecken und Pipelines sind bereits geplant, zum Beispiel, um nordafrikanisches Öl nach Osten zu transportieren. Gleichzeitig versucht sich China mit Israel gutzustellen. Gemeinsam will man eine Bahnlinie vom Mittelmeer zum Roten Meer bauen, um den Suez-Kanal zu entlasten.

Aber auch in umgekehrter Richtung ist Syrien als Partner interessant. Syrien ist Mitglied der Mittelmeer-Union und für China eine Hintertür, sollte die EU Handelsbarrieren aufbauen. In diesen geostrategischen Fragen stehen die Vetopartner Russland und China in Konkurrenz: Die Russen haben in der syrischen Stadt Tartus einen Flottenstützpunkt, den sie ausbauen wollen.

Mindestens ebenso wichtig für das Veto ist aus chinesischer Sicht das Verhalten des Westens: In Fragen der Menschenrechte messe er mit zweierlei Maß. Bei Menschenrechtsverletzungen in Staaten mit antiwestlichen Regierungen wird härter durchgegriffen, zumal wenn es dort etwas zu holen gibt. Zudem hätten Afghanistan und Irak gezeigt, dass ein von außen erzwungener Regimewechsel nicht die gewünschten Erfolge bringe. Und daher will China seine Position als einer der letzten Gesprächspartner, denen Assad noch vertraut, nicht leichtfertig verspielen.

Allerdings hat Peking nun auch die Pflicht, diese Chance zu nutzen. Zumal die Chinesen überzeugt sind, dass die westlichen Alliierten im Falle Libyens die Uno-Resolution missbraucht haben: Die Durchsetzung eines Überflugverbotes für Gaddafis Flugzeuge wurde verabschiedet. Heraus kamen Luftangriffe auf die Regierungstruppen, die der Opposition zum Sieg verhalfen. Insofern fühlt sich Peking in seinen Befürchtungen bestätigt und sieht nun weniger Grund denn je zuzustimmen, solange sich nicht alle verpflichten, sich auch global an Spielregeln zu halten, die im Westen auf nationalstaatlicher Ebene längst Alltag sind.

Aus Pekings Sicht herrscht auf globaler Ebene noch das Unrecht des Stärkeren. Vor allem aber die USA haben kein Interesse, das zu ändern, weil sie davon profitieren. Insofern kann man nicht nur China Scheinheiligkeit vorwerfen, sondern auch dem Westen. Dass selbst der deutsche Uno-Botschafter Peter Wittig sich in den Chor der Empörten einreiht und mit Blick auf China und Russland von einer „schreienden Schande“ spricht, ist schon erstaunlich.

Niemand glaubt ernsthaft, eine Uno-Resolution werde etwas an der verfahrenen Situation in Syrien ändern, die jeden Tag neue Todesopfer fordert. Die Empörung ist zudem ungeschickt: Die westliche Überheblichkeit verhindert die Verfeinerung der Spielregeln und schwächt damit ein Uno-Instrument, das wichtiger denn je ist. Ironischerweise sind es die Chinesen und die Russen, die auf Fortschritte in dieser Frage drängen. Das hat einen einfachen Grund: Die beiden politisch wichtigsten BRIC-Staaten China und Russland wollen sich nicht mehr vorführen lassen. Der Bestsellerautor („Angst vor China“) gilt als einer der führenden China-Kenner.

Mit freundlicher Genehmigung von  ©Frank Sieren, 2012

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