China will endlich Taten sehen

Euro

Was die Europäer bisher bei der Euro- Rettung auf die Beine gestellt haben, reicht den Chinesen nicht. Zwar hat Peking ein großes Interesse an der Stabilität Europas. China denke auch darüber nach, über den EFSF oder den ESM mehr an der Überwindung der Schuldenkrisemitzuwirken, sagte Premierminister Wen Jiabao sogar und eröffnete damit wieder die Möglichkeiten des chinesischen Engagements. Noch Endes vergangenen Jahres waren die beiden Instrumente erst einmal vom Tisch.

Wichtiger war jedoch eine andere Botschaft: China möchte sich zwar engagieren, aber eben nicht sofort und nicht um jeden Preis. Freundlich, ja geradezu verbindlich hat Wen seiner Besucherin klargemacht: Für Peking ist die Lage in Europa noch zu unsicher. Im letzten Regierungsjahr hat Premier Wen kein Interesse, durch riskante Investitionen den Unmut der Bevölkerung auf sich zu ziehen und damit seinen politischen Gegnern eine offene Flanke zu bieten. Und deshalb formulierte er für einen Chinesen auch sehr deutlich die Hausaufgaben, die Europa unter der Führung Merkels bewältigen muss: Schulden abbauen, Kontrollmechanismen ausbauen und klare, eindeutige, verlässliche Positionen gegenüber der übrigen Welt beziehen. Merkel war zwar nicht sehr enttäuscht, aber sie hätte sich gefreut, wenn Wen in der gemeinsamen Pressekonferenz wenigstens die EU-Erfolge der vergangenen Tage gelobt hätte. Doch Peking hält solches Lob wohl für verfrüht. Und das ist wohl auch realistisch. Das Geld, das China investieren möchte, ist ja nicht als Entwicklungshilfe gedacht, sondern soll sich am Ende als lohnende Investition herausstellen. Und zwar am Besten sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen Sinn. Es soll die Welt stabiler machen und dafür sorgen, dass die Chinesen noch mehr nach Europa verkaufen können. So hat Merkel das Fazit der Peking-Station selbst formuliert: „Wir müssen erst mal unsere Hausaufgaben machen.“

Ohne dass Chinesen aufgetrumpft hätten und ohne dass Merkel sich besonders devot verhalten hätte, wurde in dieser Begegnung wieder einmal deutlich, wie dramatisch sich die globalen Machtverhältnisse verschoben haben. Noch vor fünf Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass ein chinesischer Premierminister den Europäern Hausaufgaben gibt und klarstellt: „Die Grundlage und der Schlüssel der Bewältigung der Schuldenkrise sind die eigenen Anstrengungen Europas.“

Immerhin hat Merkel in diesem Jahr noch zwei Möglichkeiten, als Europas oberste Investor- Relations-Managerin Chinas Ministerpräsident Wen Verbindlicheres gegenüber dem Euro zu entlocken: Im März kommt Wen zur Hannover- Messe – China ist dort Schwerpunktland – und im November oder Dezember finden die Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China statt. Dann muss Merkel wieder nach Peking. Und vielleicht hat sie dann ihre Hausaufgaben gemacht.

 

Mit freundlicher Genehmigung von ©Frank Sieren, 2012

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